AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Christian Herold (Einzelunternehmer), [Anschrift ergänzen], E-Mail: christianherold2@gmail.com (nachfolgend „Anbieter"), und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform KI-Hero.

(2) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung von KI-gestützten Funktionen für Gastronomie-Betriebe: automatische Telefon-KI (Bestellannahme, Reservierungen), Betreiber-Dashboard (Bestellverwaltung, Speisekartenpflege, Analysen), KI-Bildgenerierung für Speisekarten sowie KI-Werbematerial-Erstellung.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB. Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Das Angebot des Anbieters auf der Website ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch das Absenden des Bestellformulars durch den Kunden und die schriftliche oder elektronische Annahmeerklärung des Anbieters (Auftragsbestätigung per E-Mail) zustande.

(2) Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er gewerblich handelt und zur rechtsverbindlichen Vertretung seines Unternehmens berechtigt ist.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in folgenden Tarifen bereit:

(2) Für KI-Telefonie (aktive Gesprächsminuten) fällt zusätzlich eine nutzungsabhängige Gebühr von 0,30 € pro Minute an. Die Abrechnung erfolgt minutengenau auf Basis der serverseitig gemessenen Gesprächsdauer.

(3) Bei Vertragsschluss wird einmalig eine Setup-Gebühr erhoben. Die Höhe der Setup-Gebühr ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.

(4) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Die monatliche Grundgebühr ist im Voraus zum Ersten eines jeden Kalendermonats fällig. Die nutzungsabhängige Telefoniepauschale wird monatlich nachträglich abgerechnet.

(2) Rechnungen werden per E-Mail übersandt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen diese AGB verstößt oder mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist.

(3) Nach Vertragsende werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls er Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte unbefugten Zugang erlangt haben.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die Plattform nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere hat er seine Endkunden über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Telefon-KI zu informieren (z. B. durch einen Hinweis am Telefon zu Beginn des Gesprächs).

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht für illegale Zwecke oder zur Verbreitung schädlicher Inhalte nutzen und hat missbräuchliche Nutzung zu unterbinden.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (06:00–22:00 Uhr MEZ) durchgeführt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.

(3) Ein Anspruch auf unterbrechungsfreien Betrieb besteht nicht. Ausfälle begründen keinen Anspruch auf Mietminderung oder Schadenersatz, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit schuldhaft verursacht.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den 12-fachen Monatsbeitrag des Kunden im betreffenden Kalenderjahr.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 28 DSGVO.

(2) Mit Vertragsschluss kommt zwischen den Parteien automatisch ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO zustande. Die Einzelheiten (Verarbeitungszweck, Datenarten, Weisungsrechte, technische und organisatorische Maßnahmen) ergeben sich aus dem gesondert bereitgestellten AVV des Anbieters, der auf Anfrage übersandt wird.

(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gegenüber seinen Endkunden verantwortlich.

(1) Alle Rechte an der Plattform KI-Hero (Software, Designs, Algorithmen, Marken) verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform eingeräumt.

(2) Inhalte, die der Kunde in die Plattform einpflegt (Speisekarten, Logos, Fotos), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Leistungserbringung zu verarbeiten.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail anzupassen. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist schriftlich widerspricht.

(2) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt).